Bis zum 7. Juni muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen: Bewerber erfahren künftig vorab die Gehaltsspanne, Beschäftigte können Auskunft über die Bezahlung vergleichbarer Kollegen verlangen, Betriebe ab 100 Beschäftigten müssen regelmäßig über ihre Entgeltstrukturen berichten. Für DGB-Vize Elke Hannack ein überfälliger Schritt, für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter ein Angriff auf die Tarifverträge.
Pro: Ein Quantensprung für Deutschland
Von Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Im vergangenen Jahr verdienten Frauen durchschnittlich 16 Prozent oder 4,24 Euro pro Stunde weniger als Männer, so das Statistische Bundesamt. Ein Teil lässt sich erklären. Doch 1,71 Euro pro Stunde bleiben ungeklärt – bei einer 34-Stunden-Woche sind das rund 2.790 Euro im Jahr. Welche Privatperson würde nicht nachforschen, wenn jährlich eine vierstellige Summe fehlt?
Genau darum geht es bei der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL): Schon wer sich auf einen Job bewirbt, soll die mögliche Gehaltsspanne kennen. Wer beschäftigt ist, soll transparent und diskriminierungsfrei entlohnt werden – und das überprüfen können, indem vom Arbeitgeber Auskunft verlangt werden kann. Für Deutschland wäre das ein Quantensprung, denn das bisherige Entgelttransparenzgesetz blieb wirkungslos. Es verpflichtete die Betriebe zu nichts. Wenn wir weiter darauf setzen, dass Unternehmen freiwillig handeln, kommen wir nicht voran – das haben wir bereits bei der Frauenquote erlebt. Sie wirkt erst, seitdem sie vorgeschrieben ist.
Deshalb beendet die Richtlinie den Weg der Freiwilligkeit: Arbeitgeber mit 100 Beschäftigten und mehr müssen künftig ihre Entgeltpraxis überprüfen und nachbessern, wo sie Benachteiligung aufdecken. Können geschlechtsspezifische Lohnunterschiede nicht diskriminierungsfrei erklärt werden, muss Abhilfe geschaffen werden. Erstmals gibt es damit einen rechtlichen Rahmen, der Unternehmen zu konkretem Handeln verpflichtet. Das bedeutet nicht nur Transparenz auf dem Papier, sondern echte Verantwortung.
Der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" wird sich positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken: Unternehmen mit fairen Lohnstrukturen sind attraktiver für Fachkräfte, haben motiviertere Belegschaften und sind produktiver. In Zeiten des Fachkräftemangels ist Lohngerechtigkeit ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Studien zeigen, dass Diversität und Fairness die Innovationskraft steigern.
Der Schlüssel für faire Löhne bleibt die Tarifbindung. So ist die Entgeltlücke in tarifgebundenen Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie erheblich geringer als ohne Tarif. Deshalb sollte die ETRL auch Vorteile für tarifgebundene Unternehmen bringen, um so die Tarifbindung zu steigern. Die Umsetzung der ETRL kommt. Viele progressive Arbeitgeber bereiten sich seit Jahren darauf vor. Fortdauernde Ignoranz gegenüber der Benachteiligung von Frauen bei der Bezahlung ist kein Weg in die Zukunft.
Contra: Angriff auf die Tarifverträge
Von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Das Ziel mag nachvollziehbar klingen. Transparenz bei Entgelten soll Vertrauen schaffen und Diskussionen versachlichen. Doch die EU setzt mit ihrer Entgelttransparenzrichtlinie auf schlechte Instrumente.
Die Anwendung von Tarifverträgen bildet eine gut geeignete und unbürokratische Grundlage für faire Bezahlung. Sie gilt es daher auch weiterhin zu schützen. Die EU-Pläne sind für den ohnehin stark unter Druck stehenden Standort Europa eine gefährliche Belastung, vor allem: Sie können die Tarifautonomie bedrohen.
In der Praxis haben wir es hier mit einer kafkaesken Bürokratiemaschinerie zu tun. Berichtspflichten, Dokumentationsanforderungen, Prüfprozesse – all das bindet Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen. Gerade mittelständische Betriebe, Rückgrat unserer Wirtschaft, werden unter diesem Wust an Regelungen leiden. Unsere Unternehmen brauchen das Gegenteil: Freiraum, nicht noch mehr Formulare.
Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben Unternehmen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren 325.000 Menschen eingestellt, um die stetig wachsende Bürokratie zu bewältigen. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das realitätsferner Irrsinn.
Die Richtlinie zur Entgelttransparenz ist ein Angriff auf unsere Tarifverträge – und damit auf die Sozialpartnerschaft in Deutschland. Tarifverträge garantieren eine gerechte Bezahlung von Frauen und Männern. Wer Tarifverträge infrage stellt, der stellt das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft und damit die Tarifautonomie infrage. Schlimmstenfalls leistet er einen Beitrag zur Tarifflucht.
Und zoomen wir einmal hinaus: Brüssel verliert mit dieser Richtlinie den internationalen Wettbewerb völlig aus dem Blick. Während Europa zusätzliche Pflichten aufbaut, agieren andere Wirtschaftsräume deutlich flexibler. Gerade global aufgestellte Unternehmen schauen sich die Standorte genau an. Wo Regulierung überhandnimmt, sinkt die Attraktivität für Investitionen.
Deutschland befindet sich seit 2019 in der Stagnation, viele Probleme sind hausgemacht. Die Politik muss jetzt, statt neue Regeln hinzuzufügen, bei der Bürokratie ordentlich ausmisten. Alle Vorzeichen sollten auf Wachstum ausgerichtet werden. Nur mit Wachstum lassen sich gute Arbeitsplätze und ein funktionierender Sozialstaat erhalten.